Österreichischer
Baumeister­verband

Um dem entgegenzuwirken, wurde in einem Forschungsprojekt im Auftrag des österreichischen Baugewerbes untersucht, inwieweit von kostenintensiven und innovationshemmenden Vorschriften abgewichen werden kann und dabei gleichzeitig eine vergleichbare Qualität in der Umsetzung von Bauprojekten erreicht werden kann. Weiters wurde analysiert, welche gesetzliche Maßnahmen hierzu notwendig wären. Ziel dieses Projektes war es, einen Rahmen zu schaffen, damit Bauunternehmen und Planende nach innovativen Lösungen suchen und diese auch ohne überproportionales Risiko umsetzen können. Vorbild für diesen Rahmen ist der sogenannte Gebäudetyp E, der in Deutschland bereits gelebte Praxis ist und entsprechende Freiräume für Bauherrn und Bauschaffende öffnet.

© ÖBV / Grohmann

v.l.n.r. Bmstr. DI Dr. Daniel Deutschmann (Heid & Partner Rechtsanwälte), Bmstr. DI Anton Rieder (Bundesinnungsmeister-Stellvertreter und Initiator des Forschungsprojektes), Arch. DI Guido Strohecker (Kammer der Ziviltechniker:innen), Ass.Prof. Bmstr. DI Dr. Georg Fröch (Universität Innsbruck; Arbeitsbereich Baumanagement, Baubetrieb und Tunnelbau)

Technische Möglichkeiten ausschöpfen

"Wir müssen anfangen, den Weg für Innovationen aufzubereiten und das Wissen aus der Baupraxis im Sinne unserer Auftraggeber nutzbar zu machen", so Anton Rieder, Bundesinnungsmeister-Stellvertreter und Initiator des Forschungsprojektes. "Die aktuelle Rechtslage erweist sich allerdings als Bremser und verhindert kostengünstigere Lösungen. Wir wollen den Bauherren motivieren, neue Wege zu gehen und ihm den rechtlichen Rahmen geben, die technischen Möglichkeiten der ausführenden Bauwirtschaft auszuschöpfen."

Georg Fröch, Assistenz-Professor an der Universität Innsbruck, hat im Zuge des Projektes mehrere Beispiele ausgearbeitet, die aufzeigen, wie man durch sinnvolles Abweichen von Normen eine ausreichende Qualität, aber mit geringeren Kosten als mit den Standard-Anforderungen, erreichen kann. Fröchs Resümee: "Bei der Ausarbeitung der Beispiele hat sich gezeigt, dass bei relevanten Abweichungen von normativen Anforderungen Kosteneinsparungen relativ leicht möglich sind, ohne dabei das übliche Sicherheitsniveau für die Nutzer zu beeinträchtigen. Es geht um die Nutzung von Sicherheitspuffern, die Fokussierung auf den Zweck eines Bauteiles bzw. um die Rücknahme von Komfortstandards auf Wunsch des Bauherrn. Dabei können Kosten eingespart werden, ohne gleichzeitig die geltenden Sicherheits¬standards zu verlassen."

Rechtliche Zulässigkeit von Normenabweichungen

Damit diese technischen Möglichkeiten auch rechtlich umsetzbar werden, hat die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Heid & Partner rechtliche Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Daniel Deutschmann, Leiter dieses Projektes bei Heid & Partner, fasst zusammen: "Es könnte - wie in Deutschland beim Gebäudetyp E - eine Bestimmung im Baurecht verankert werden, welche dem Bauwerber einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bewilligung trotz Abweichung von technischen Normen gibt. Dabei müsste nachgewiesen werden, dass die wichtigsten Sicherheitsstandards - Standsicherheit, Brandschutz, Schallschutz usw. - eingehalten werden. Darüber hinaus könnten im Zivilrecht - also im ABGB und in anderen Gesetzen, die für Verträge über Gebäude oder Gebäudeteile gelten wie u.a. Bauwerkverträge, Kaufverträge, Mietverträge - Bestimmungen zur Zulässigkeit der Normenabweichung angedacht werden - dies immer mit der Auflage, dass die zwingenden baurechtlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen eingehalten werden."

Auch von Seiten der Ziviltechniker:innen setzt man auf ein großes Umdenken, wenn es darum geht, Normen zu definieren und diese in der Praxis umzusetzen: "Normen tragen einen Teil zum Stand der Technik bei. Das ist an sich gut aber eben auch ein Problem, da der Stand der Technik sich schneller wandelt als die Normen. Zu viele Normen können Widersprüche und Rechtsunsicherheit schaffen", so Arch. DI Guido Strohecker von der Kammer der Ziviltechniker:innen. "Es braucht auch dringend schnellere Verfahren sowie Eigenverantwortung in der Verwaltung und der Planungsbeteiligten, denn Gesetze und Normen lassen durchaus Spielraum zu. Dieser kann genutzt werden, um Verwaltungsprozesse flexibler und effizienter zu gestalten, ohne den gesetzlichen Rahmen zu verlassen. Der Gebäudetyp E3, den die Ziviltechnikerkammer im engen Austausch mit den deutschen Kolleg:innen seit rund 1 Jahr erarbeitet, erlaubt, dass man teilweise außerhalb bestehender Normen agieren kann und dennoch dieselben Qualitäten und Sicherheitsstandards erreicht. Wir arbeiten intensiv über alle Grenzen und mit allen Beteiligten daran, dass dieses Modell in Österreich auf eine breite Basis zur Umsetzung zum Wohle sowohl im Consumer- wie auch im Businessbereich trifft."

Anton Rieder abschließend: "Wir wollen als Unternehmer wieder mutig sein, Eigenverantwortung fördern und gemeinsam mit den Bauherrn neue Wege in der Bauausführung gehen. Dazu brauchen wir aber die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. In Summe sollen unsere Bemühungen dazu führen, die Baukosten nachhaltig zu senken, damit leistbares Wohnen und Arbeiten wieder zu ermöglichen und darüber hinaus den CO2-Fußabruck zu verkleinern. Wir fordern - in Anlehnung an den neuen Gebäudetyp E in Deutschland - einen Gebäudetyp E3, der für mögliche Normenabweichungen in Österreich stehen soll."

Insgesamt ist dieses Projekt der Startschuss für weitere Projekte des Baugewerbes, die zeigen sollen, dass Bauen mit Hausverstand ohne unnötige Normenzwänge einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Baukosten liefern kann. Diese Projekte sind in Ausarbeitung und deren Ergebnisse werden in den nächsten Monaten präsentiert.

Als Download erhältlich (PDF):

• Bauen außerhalb der Norm - Zusammenfassung rechtlicher Aspekte (Heid & Partner)
• Bauen außerhalb der Norm - Praxisbeispiele für Einsparungspotentiale (Universität Innsbruck)

Positiv ist auch die Möglichkeit für die Bundesländer, zinsbegünstigte Wohnbaudarlehen von bis zu 200.000 Euro Kreditsumme zur Verfügung zu stellen. Dies wird vor allem im Bereich des Einfamilienhausbaus eine Entlastung bei den Finanzierungskosten bringen. "Wir hätten uns hier seitens des Baumeisterverbands allerdings eine ambitioniertere Lösung erwartet, zum Beispiel in Form von signifikanten Direktzuschüssen, denn gerade in diesem Bereich ist der größte Nachfrageausfall zu verzeichnen", betont ÖBV-Obmann Robert Jägersberger.

Damit das angekündigte Paket tatsächlich Wirkung entfaltet, müssen die Bundesländer in die Umsetzung unmittelbar eingebunden werden und rasch reagieren können, da fast alle vorgesehenen Maßnahmen mit ambitionierten Fristen verbunden sind. Sowohl die Wohnraumoffensive als auch die zinsgestützten Darlehen sehen eine Umsetzungsfrist von lediglich zwei Jahren vor. Hier muss aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Daher dürfen die Bundesmittel nicht an zusätzliche Auflagen oder Kofinanzierungen der Länder gebunden sein. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt, dass aufgrund solcher Auflagen nur ein Bruchteil der angekündigten Bundesmittel tatsächlich abgerufen und bauwirksam wird.

"Mit diesen Maßnahmen der Bundesregierung ist ein wichtiger erster Schritt getan. Aufgrund der besorgniserregenden Situation am Bausektor bedarf es weiterer konjunkturfördernder Maßnahmen", so Jägersberger abschließend.

Um die Nachfrage in diesen Marktsegmenten zu stabilisieren, plädiert Jägersberger für zielgerichtete Maßnahmen, welche direkt die Investitionsbereitschaft der Bauherren und Hausbauer stimulieren. Dazu gehören insbesondere:

• eine massive Aufstockung der bestehenden Wohnbauförderung durch zusätzliche Bundesmittel, um den bereits entstandenen Rückstau bei der Sanierung und Errichtung von geförderten Miet- oder Eigentumswohnungen in absehbarer Zeit abarbeiten zu können (Volumen: ca. € 600 bis 700 Mio. für die nächsten 2 Jahre).
• eine Ausweitung der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen auf alle Bauinvestitionen von privaten Bauwerbern zur Schaffung oder Sanierung von selbst genutztem Wohnraum sowie beim Kauf von neu geschaffenem Wohnraum zur Eigennutzung (Volumen: bis zu € 100.000,- pro Projekt).
• die befristete Einführung einer degressiven Afa von 6% für Gebäude bzw. alternativ die Anhebung der linearen Afa-Sätze auf 3% bzw. 2,5%.
• die Abschaffung der in der KIM-Verordnung festgelegten Schuldendienstquote von derzeit maximal 40% des Haushaltsnettoeinkommens oder als Alternative die Einführung eines zinsgestützten, bundesseitigen Eigenmittelersatzdarlehens für Wohnbauinvestitionen im Ausmaß von bis zu € 100.000,-.

"Wenn die Regierung - wie bei ihrer Präsentation des Konjunkturpakets dargestellt - tatsächlich die Bauwirtschaft unterstützen will, dann braucht es treffsichere Maßnahmen für den Wohnungsbau, um die Mitarbeiter in Beschäftigung halten und den Menschen leistbares Wohnen ermöglichen zu können", so Jägersberger abschließend.

Wurden 2019 noch Baugenehmigungen für fast 70.000 Wohneinheiten im Bereich Ein- oder Mehrfamilienhäuser erteilt, so ist diese Zahl im abgelaufenen Jahr bereits auf knapp 47.000 Einheiten gesunken. Für 2023 und 2024 werden überhaupt nur noch rund 40.000 Genehmigungen erwartet.

Und selbst diese Zahl ist für eine realistische Einschätzung der aktuellen Nachfrageentwicklung noch zu hoch gegriffen: aufgrund der schwierigen Umstände ist nämlich mehr als fraglich, ob die bewilligten Objekte auch tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere bei den geförderten Genossenschaftswohnungen wurden heuer bereits viele bewilligte Projekte auf Eis gelegt.

Die Wohnbau-Flaute wird sich nicht nur auf die Auftragssituation am Bau, sondern beispielsweise auch auf alle Zulieferer wie die Ziegel-, Beton- oder Holzindustrie negativ auswirken.

Das Baugewerbe fordert ein rasches und wirksames Gegensteuern mit einem Bündel an Maßnahmen:

Aufwertung der Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderung muss wieder für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum zweckgewidmet und der Beitrag des Bundes wesentlich erhöht werden. Im Jahr 1990 betrug das Fördervolumen noch 1,5 % des BIP. 2022 waren es nur noch 0,4 %. Nachdem das BMF derartigen Überlegungen bislang sehr reserviert gegenüber steht, muss das künftige Wohnbauförderungsvolumen und die Zweckwidmung des Bundeszuschusses ein zentrales Thema im Zuge der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen werden.

Angesichts der stark gestiegenen Errichtungskosten müssen zudem die Baukostenobergrenzen in den Förderrichtlinien der Länder dringend inflationsangepasst werden, damit eine ausgelobte Förderung überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Förderung der Energiewende

Das Baugewerbe unterstützt das Ziel des aktuellen Regierungsprogramms, die Gebäude-Sanierungsrate in Richtung 3 Prozent zu steigern. Die Sanierung der Gebäudehülle ist der wichtigste Hebel zur Energieeffizienz im Wohnbereich. Mit einem transparenten und einheitlichen Förderregime ließe sich die Energiewende wirtschaftlich sinnvoll vorantreiben. Zu diesem Zweck sollte der Bund eine zusätzliche Förderschiene schaffen, welche alle Instrumente zur Umsetzung der Klimaziele bündelt und - unter Heranziehung der entsprechenden EU-Fördertöpfe - unbürokratisch finanziert. Positiver Nebeneffekt: die Wohnbauförderungsmodelle der Länder würden finanziell entlastet und könnten sich wieder mehr auf die Leistbarkeit von Wohnraum konzentrieren.

Erleichterte Finanzierung

Das Baugewerbe fordert die Aufhebung der im August 2022 in Kraft getretenen KIM-Verordnung, die den Banken restriktive Hürden für die Vergabe von Wohnbaukrediten auferlegt. Die KIM-Verordnung wurde in Zeiten der Nullzinspolitik geschaffen, um eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarktes hintanzuhalten. Davon kann jetzt aber keine Rede mehr sein. Mittlerweile hat sich die Situation ins Gegenteil verkehrt und die Zinsen sind massiv gestiegen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, die KIM-Verordnung frühestmöglich abzuschaffen oder zumindest so lange auszusetzen, bis sich die Zinsen wieder auf einem vernünftigen Niveau bewegen.

Maßnahmen im Steuerrecht

Als wirksame steuerrechtliche Begleitmaßnahme kommt eine Eigenheim-Investitionsprämie (für die erstmalige Wohnraumschaffung) ebenso in Betracht wie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Leistungen zur Schaffung oder Sanierung von Wohnraum. Mit einer Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Eigenheime könnten Häuslbauer zudem von den exorbitant gestiegenen Grundstückskosten entlastet werden.

Angesichts der weitreichenden Multiplikator-Wirkungen des Wohnbausektors ist die Politik dringend gefordert, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Konjunkturlokomotive Bau am Laufen zu halten. Ansonsten droht die Gefahr einer negativen Abwärtsspirale, welche die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt nicht nur in der Baubranche, sondern auch in vielen vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektoren massiv beeinträchtigen wird.

Der neue Energiekostenzuschuss für 2023 (EKZ 2) wurde gegenüber dem Energiekostenzuschuss 2022 deutlich ausgeweitet. Damit werden künftig die beihilferechtlichen Möglichkeiten der EU hinsichtlich Förderhöhen besser ausgeschöpft. In 3 von 5 Stufen wird die Energieintensität keine Voraussetzung mehr sein. Ziel des neuen Energiekostenzuschusses ist es, eine in der Förderintensität vergleichbare Förderung zum deutschen Modell (Gas- und Strompreisbremse) zu schaffen. Förderungszeitraum ist 1.1. bis 31.12.2023.

Nähere Informationen zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen können auf der AWS-Webseite nachgelesen werden:

• AWS Energiekostenzuschuss

Österreichs Betonbauer setzen damit eine beeindruckende Serie fort: seit der Einführung der Kategorie Betonbau holten die rot-weiß-roten Teilnehmer jedes Mal Platz eins (siehe Tabelle unten). Für die Vorbereitung zeichnete Ausbilder Thomas Prigl verantwortlich.

© OHIL Film

Hochbauer Kilian Lupinski von der Firma Karl Puchleitner Bau sichert sich Platz 7 und ein "Medallion for Excellence", welches nur ab dem Erreichen einer sehr hohen Punkteanzahl vergeben wird. Als Aufgabe hatte der Steirer 3 Module in 3 Tagen zu errichten. Gold sichern sich ex aequo die Teilnehmer aus Deutschland, China und der Schweiz. Das gab es noch nie und zeugt von der starken Konkurrenz in der Hochbau-Kategorie. Im letzten Jahr gewann Kilian den Bundeswettbewerb der Hochbauer, der ebenfalls in Salzburg ausgetragen wurde.

"Vor einem Jahr bester Hochbauer Österreichs und nun diese Erfahrung, mich mit den weltweit besten Fachkräften zu messen! Ein Erlebnis, für das ich sehr dankbar bin. Ich freue mich für meine Mitstreiter, hier sind echte Freundschaften entstanden", so der 19-Jährige aus Feldbach. Kilian Lupinski wurde von Ausbilder Roland Mittendorfer vorbereitet.

Gold und ein "Medallion for Excellence" - diese Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass das triale Ausbildungssystem der österreichischen Bauwirtschaft - bestehend aus Betrieb, Berufsschule und Lehrbauhof - Fachkräfte hervorbringt, die im internationalen Vergleich zu den Besten zählen.

Platzierungen von Österreichs Bau-Fachkräften bei internationalen Berufs-Wettbewerben seit 2010:

Betonbau (erstmals 2015 ausgetragen)

Hochbau

Dadurch wird es für die bauausführende Wirtschaft nahezu unmöglich, ihren Kunden fixe Preise anzubieten bzw. diese auf Baudauer zu garantieren. Dies gilt auch für kleinere Bauprojekte mit relativ kurzen Fertigstellungsfristen, die in der Vergangenheit häufig zu Festpreisen abgewickelt wurden.

Der Trend geht ganz eindeutig zu Verträgen mit veränderlichen Preisen. Bei derartigen Bauverträgen ist eine Anpassung der vereinbarten Vergütung auf Basis der jeweils aktuellen Materialpreissituation festgelegt. Insbesondere für jene Leistungsbestandteile, die einer weltmarktabhängigen volatilen Preisentwicklung unterliegen, führt an dieser index- oder warenkorbbasierten Preisgleitung kein Weg vorbei.

Die Vereinbarung variabler Preise ist aber auch für den Auftraggeber von Vorteil: Einerseits müssen vom Bauunternehmen keine Risikozuschläge in die Angebote eingepreist werden, wodurch die Angebote günstiger, transparenter und vergleichbarer werden. Andererseits profitiert der Bauherr auch von entsprechend reduzierten Abrechnungspreisen, wenn die Beschaffungskosten während der Bauausführung wieder zurückgehen.

Die aktuellen Verknappungen auf den Rohstoffmärkten erzeugen nicht nur erhebliche Unsicherheiten, sondern befeuern insbesondere auch die anhaltende Dynamik der Baupreise. Damit nicht genug: Mit der für 1. Juli 2022 geplanten Einführung einer CO2-Bepreisung steht bereits der nächste Kostenschub ins Haus, welcher letztendlich vom Bauherrn bzw. Konsumenten geschultert werden muss und das gemeinsame politische Ziel des leistbaren Wohnens konterkariert. Die Bauwirtschaft appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, den Zeitplan der CO2-Bepreisung nochmals zu überdenken und dessen Einführung zumindest so lange auszusetzen, bis sich die Entwicklung auf den Rohstoffmärken wieder einigermaßen stabilisiert hat.

Höhere Gewalt, wohin man schaut

Zusätzlich zu den Preissteigerungen kündigten zuletzt viele Baustoffproduzenten eingeschränkte Verfügbarkeiten und unsichere Lieferfristen bei wesentlichen Baumaterialien an. Die dafür ins Treffen geführten Gründe sind vielfältig: LKW-Staus durch coronabedingte Grenzkontrollen und überlastete Testcenter an den Grenzen, Engpässe bei Verpackungsmaterial und Paletten, Ausfälle beim Rohstoffeinkauf auf den internationalen Märkten oder fehlende Kapazitäten bei Seecontainern - um nur einige zu nennen.

Baustoffproduzenten überbieten sich aktuell gegenseitig mit "Force Majeure"-Meldungen. Einigkeit unter den Produzenten herrscht dahingehend, dass dies als Anlass für massive Preiserhöhungen gesehen wird und – Stichwort "höhere Gewalt" – man sich vielfach nicht an Pönalvereinbarungen bei Nichteinhaltung der Lieferfristen gebunden fühlt.

Wer trägt das Risiko?

Die Risikotragung bei unerwarteten Kostensteigerungen regelt der Bauvertrag:

Bei kleineren Bauprojekten (z.B. Einfamilienhausbau) werden in der Regel Festpreisverträge abgeschlossen, bei denen keine nachträgliche Anpassung der angebotenen Preise vorgesehen ist. Hier drohen erhebliche Fehlvergütungen und die Baufirmen stecken in der Kostenfalle.

Bei längerfristigen Bauverträgen (z.B. bei großen Infrastrukturprojekten), für die veränderliche Preise vereinbart wurden, ist eine Vergütung auf Basis der jeweils aktuellen Preissituation festgelegt. Insbesondere für jene Leistungsbestandteile mit preissensiblen Kostenanteilen, die einer (meist weltmarktabhängigen) volatilen Preisentwicklung unterliegen, führt die Vereinbarung einer geeigneten Preisgleitung zu einer fairen Risikoteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Dies ist auch für den Auftraggeber von Vorteil: Bei der Angebotskalkulation werden individuelle Risikozuschläge vermieden, wodurch die Angebote transparenter und vergleichbarer werden. Darüber hinaus profitiert der Bauherr bei sinkenden Beschaffungskosten von entsprechend reduzierten Abrechnungspreisen.

Festpreise noch marktkonform?

Entwickeln sich die Rohstoffpreise weiterhin so volatil, stellt sich unweigerlich die Frage, ob auch in Zukunft Festpreisverträge vereinbart werden können. Es ist keineswegs auszuschließen, dass der Markt auch bei kleineren Bauprojekten nur noch veränderliche Preise zulässt.

Ungeachtet der jeweiligen Vertragskonstruktion erscheint aber für die unmittelbare Zukunft jetzt schon sicher, dass - selbst wenn sich die Kostensituation am Materialsektor wieder stabilisieren sollte - sich die Baupreise bis auf weiteres tendenziell nach oben bewegen werden. Dafür sorgen schon alleine Löhne und Gehälter, welche jährlich aufgrund der kollektivvertraglichen Erhöhungen kontinuierlich steigen.

Investitionspakete für Gemeinden

Aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise haben Gemeinden mit der Finanzierung ihrer geplanten Bauvorhaben und Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen. "Mit der Milliarde aus dem Gemeindepaket des Bundes können Gemeinden seit 1. Juli wieder wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, profitieren alle davon", betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Gemeinden können weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren, wovon gerade finanzschwache Gemeinden profitieren können. Eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern erhält aus dem kommunalen Investitionsprogramm 209.000 Euro Direktzuschuss für Neuerrichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen. Bisher wurden rund 300 Projekte eingereicht und erste Zuschüsse ausbezahlt.

Günstige Darlehen für Gemeinden

Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Österreichische Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.

Anhebung der Schwellenwerte für Bau-Leistungen

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen schnell und unbürokratisch an regionale Betriebe vergeben können. Um hier kurzfristig neue Impulse zu setzen, wird eine bis Mitte 2021 befristete Verdoppelung der bislang geltenden Obergrenzen für vereinfachte Verfahren im Baubereich gefordert: Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung sollten bis 200.000 Euro möglich sein (derzeit: 100.000 Euro), Direktvergaben mit Bekanntmachung bis zu 1 Mio. Euro (derzeit: 500.000 Euro) und nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis zu 2 Mio. Euro (derzeit: 1 Mio. Euro).

Investitionen in Sanierung von Straßen

Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landesstraßen B+L sowie Gemeindestraßen) ist stark sanierungsbedürftig. Auch dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer, den Bund, abliefert, wäre es im Sinne der Mautzahler, dass diese Gelder in die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur fließen. Im Jahr 2019 lieferte die ASFINAG 165 Mio. Euro Dividende an die Republik und zahlte zudem 286 Mio. Euro an Körperschaftssteuer. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder für den Straßenbau könnten in rascher Folge Landes- und Gemeindestraßen saniert und deren Lebensdauer erhöht werden.

"Die Baubranche kann nur dann Konjunkturmotor sein, wenn die öffentliche Hand ausreichend Investitionen tätigt. Dazu brauchen wir finanzstarke Gemeinden. Wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden dabei zu unterstützen, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten Konjunktureinbruch zu", so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Öffentliche Bauvergaben und Genehmigungsverfahren

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben bis zu max. 300.000 Euro schnell und direkt Aufträge an regionale Betriebe vergeben können. Die derzeit gültige Schwellenwerteverordnung gemäß Bundesvergabegesetz sieht dafür max. 100.000 Euro vor. Weiters gilt es, eine zeitliche Lücke von insgesamt in etwa 8 Wochen, in denen faktisch keine Baugenehmigungen erteilt wurden, umgehend zu schließen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und effizient durchgeführt werden, um Ausschreibungen für Bauvorhaben rasch umsetzen zu können.

Hoffnung macht hier eine vom Nationalrat Mitte Mai beschlossene Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, wonach die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich ist. Alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzesnovelle erging ein gemeinsamer Appell von Wirtschaftsministerin Schramböck und Gemeindebund-Präsident Riedl an alle Bürgermeister, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen (s. Faksimile). Zudem sagte die Bundesregierung zu, Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Investitionsimpulse

Österreichs niederrangiges Straßennetz ist stark sanierungsbedürftig. Gleichzeitig überweist die mit Mautgebühren finanzierte ASFINAG Jahr für Jahr erhebliche Beträge an die Republik, welche im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Alleine für das abgelaufene Jahr wurden 165 Mio. Euro Dividenden und 286 Mio. Euro Körperschaftssteuer an den Finanzminister abgeliefert. Die Bau-Sozialpartner fordern eine Zweckwidmung dieser Maut-Gelder für den Ausbau und die Sanierung des niederrangigen L- und B-Straßennetzes.

Weiters fordern die Bau-Sozialpartner, private Bauherren durch (befristete) Förderanreize zur raschen Inangriffnahme von Investitionen zu motivieren. Die Palette der dafür möglichen Fördermodelle reicht vom Sanierungsscheck über den Handwerkerbonus bis hin zu steuerlichen Anreizen für Investitionen zur Errichtung und Sanierung von Gebäuden.

Wohnbau und Sanierung klimafit

Die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative „Umwelt + Bauen“ hat einen eigenen „Marshall-Plan” erarbeitet, der die heimische Wirtschaft klimafit und beschäftigungswirksam aus der Corona-Krise bringen soll. Grundlage des Konzepts sind die Klimaziele 2040 der Bundesregierung, die mit Investitionen in einen klimafitten Wohnbau und eine umweltschonende Infrastruktur erreicht und nachhaltig gesichert werden sollen. Eine Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel inklusive der Rückflüsse aus laufenden Förderungen würde 2,7 Milliarden Euro Investitionen bewirken, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssten.

Der aus Bundesmitteln dotierte Sanierungsscheck wurde von der Bundesregierung vor kurzem erfreulicherweise neu aufgelegt, sollte jedoch laut Expertenmeinungen auf mindestens 300 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden. Um die Sanierungsrate auf 3 Prozent anzuheben, wäre zudem mittelfristig eine jährliche Sanierungsmilliarde für Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Zudem sollte ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen angeboten werden.

Die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche

Aktuell sind Investitionsprogramme gefragt, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische Beschäftigung setzen. Die Bauwirtschaft mit ihren vielfältigen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und ihren hohen Multiplikatorwirkungen eignet sich ideal dafür, diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen.