Österreichischer
Baumeister­verband

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Entgeltliche Einschaltung der Bundesinnung Bau

Lockdown: Vorschriften für die Bauwirtschaft

16.11.2020

COVID-19-Not­maß­nah­men­ver­ord­nung

am 15.11.2020 wurde im BGBl II 2020/479 die COVID-19-Not­maß­nah­men­ver­ord­nung (kurzCOVID-19-NotMV) kundgemacht; sie tritt am 17.11.2020 in Kraft und ersetzt die bisherige COVID-19-Schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (kurz COVID-19-SchuMaV).

Folgende Vorschriften der neuen COVID-19-NotMV sind für die Bauwirtschaft maßgeblich:

Baustellen

Für Baustellen gilt die generelle Regelung für den Ort der beruflichen Tätigkeit, die gegenüber der COVID-19-SchuMaV inhaltlich unverändert geblieben ist:

"Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektions­risiko minimiert werden kann" (§ 6 Abs 2 COVID-19-NotMV).

Auch die Vorgaben für geeignete Schutzmaßnahmen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (zB Mund-Nasenschutz), sind in der neuen Verordnung inhaltlich unverändert geblieben (§ 6 Abs 3 COVID-19-NotMV).

Für die Tätigkeiten auf Baustellen ergeben sich demnach keine Änderungen, weshalb auch die Empfehlung der Bau-Sozialpartner vom 29.10.2020 (Maßnahmenkatalog für Baustellen) unverändert aufrecht bleibt.

Fahrten zu beruflichen Zwecken und Fahrgemeinschaften

Die Regelung für Arbeitsorte gemäß § 6 Abs 2 und 3 COVID-19-NotMV ist sinngemäß auch "auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden" (§ 6 Abs 4 COVID-19-NotMV). Dies bedeutet, dass durch "geeignete Schutzmaßnahmen" (Mund-Nasen-Schutz) das Infektionsrisiko zu minimieren ist, wenn der Mindestabstand von einem Meter im Fahrzeug nicht eingehalten werden kann.

Für Fahrten in Privatfahrzeugen sowie Fahrten, die nicht beruflichen Zwecken dienen (zB Privatnutzung des Firmen-KFZ), gilt die allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften gemäß § 4 Abs 1 COVID-19-NotMV: "Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. [...] Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen."

Bürobetrieb

Gemäß § 6 Abs 1 COVID-19-NotMV sollen berufliche Tätigkeiten, die außerhalb der Arbeitsstätte erbracht werden können, nach Möglichkeit außerhalb dieser erbracht werden. Während diese Regelung für Bauarbeiten unerheblich ist, kann sie ggf. etwa im Rahmen des Bürobetriebs zum Tragen kommen (zB Tele-Working).

Die Regelung lautet: "Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden" (§ 6 Abs 1 COVID-19-NotMV).

Besprechungen

Besprechungen (zB Baubesprechungen auf der Baustelle, interne Bürobesprechungen) sind als "Veranstaltungen" iSd COVID-19-NotMV nur zulässig, wenn es sich um "unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte", handelt und nur dann "wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können" (§ 12 Abs 1 Z 1 COVID-19-NotMV).

In diesem Fall ist zwischen den Teilnehmern ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und zusätzlich ist ein Mund-Nasenschutz zu verwenden. Dieser darf auch während der Besprechung nicht abgelegt werden (§ 12 Abs 2 iVm § 14 COVID-19-NotMV).

Erwerb und Verkauf von Baustoffen und Baumaterial

Bauunternehmen dürfen – wie alle Gewerbetreibenden – als Nebenrecht mit Waren handeln (§ 32 Abs 1 Z 10 GewO 1994). Nach § 5 Abs 1 Z 1 COVID-19-NotMV ist das "Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren" untersagt. Allerdings gilt dieses Verbot nicht für "zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte".

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Coronavirus: neue Verordnung, neuer Maßnahmenkatalog

03.11.2020

COVID-19: Neue Ver­ord­nung und ak­tua­li­sier­ter Maß­nah­men­ka­ta­log

Die mit dem zweiten Lockdown einhergehende neue Schutzmaßnahmenverordnung beinhaltet auch einige, wenn auch geringfügige, baurelevante Neuerungen. Weiters wurde der im Frühjahr von den Bau-Sozialpartnern konzipierte Maßnahmenkatalog für sicheres Arbeiten auf Baustellen an die geänderte Rechtslage angepasst.

Neue COVID-19-Schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Am 1.11.2020 wurde in BGBl II 2020/463 die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (kurz COVID-19-SchuMaV) kundgemacht; sie ist am 3.11.2020 in Kraft getreten und gilt vorerst bis 30.11.2020. Folgende Vorschriften der neuen COVID-19-SchuMaV sind für die Bauwirtschaft maßgeblich:

Ort der beruflichen Tätigkeit (Baustelle)

"Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann." (§ 6 Abs 1 COVID-19-SchuMaV).

Diese Regelung ist seit 29.5.2020 inhaltlich unverändert in Kraft.

Mannschaftstransporte

Die Regelung für Arbeitsorte gemäß § 6 Abs 1 COVID-19-SchuMaV ist sinngemäß auch "auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden" (§ 6 Abs 4 COVID-19-SchuMaV). Dies bedeutet, dass durch "geeignete Schutzmaßnahmen" (Mund-Nasen-Schutz) das Infektionsrisiko zu minimieren ist, wenn der Mindestabstand von einem Meter im Fahrzeug nicht eingehalten werden kann. Anders als nach der bisherigen Rechtslage stellt die neue SchuMaV nicht mehr darauf ab, dass die Fahrten während der Arbeitszeit stattfinden müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Regelung nicht nur für Fahrten während der Arbeitszeit, sondern auch für Fahrzeiten außerhalb der Arbeitszeit gelten, sofern die Fahrt beruflichen Zwecken dient und in einem Fahrzeug des Arbeitgebers erfolgt.

Für Fahrten in Privatfahrzeugen sowie Fahrten, die nicht beruflichen Zwecken dienen (zB Privatnutzung des Firmen-KFZ), gilt die allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften gemäß § 4 Abs 1 COVID-19-SchuMaV: "Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. [...] Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen."

Diese Regelung ist inhaltlich dahingehend verschärft worden, dass ab sofort alle Fahrzeuginsassen jedenfalls einen Mund-Nasenschutz tragen müssen (soweit nicht eine Ausnahme greift, wie etwa bei Personen, die im gleichen Haushalt leben).

Schutzvisiere

Da die COVID-19-SchuMaV durchgehend nur mehr eine "den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung" vorsieht, sind Visiere und dergleichen ab sofort nicht mehr als Alternative zulässig.

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Ak­tua­li­sier­ter Maß­nah­men­ka­ta­log für Bau­stel­len

Der am 26.3.2020 von den Bau-Sozialpartnern in Abstimmung mit dem Zentral-Arbeits-inspektorat (ZAI) herausgegebene Maßnahmenkatalog zur Minimierung des Infektionsrisikos mit COVID-19 auf Baustellen wurde in den letzten Wochen auf Basis der bisherigen praktischen Erfahrungen überarbeitet und punktuell an die geänderte Rechtslage angepasst. Die neue Version vom 29.10.2020, die wiederum zwischen den Bau-Sozialpartnern und dem ZAI abgestimmt wurde, beinhaltet folgende Aktualisierungen:

1. Allgemeines

  • Hinweis auf allgemeine COVID-19-Schutzmaßnahmen und auf Corona-Ampelsystem

2. Arbeitshygiene auf der Baustelle

  • Präzisierung von Desinfektionsmaßnahmen

3. Organisatorische und technische Maßnahmen

  • Ergänzung von "technischen" Maßnahmen in Titel und Text
  • Ergänzung von Verkehrswegen (davor bei 6 "Transporte")
  • Ergänzung von Trennwänden in Büros, Containern und Pausenräumen

4. Schutzmaßnahmen beim Arbeiten

  • neuer Titel "Schutzmaßnahmen beim Arbeiten" (davor "Arbeitsausrüstung")
  • Schutzmasken:
    • Arbeiten im Freien: unverändert Mund-Nasen-Schutz mit Ergänzung "eng anliegend"; Entfall von Vollvisieren als Alternative zum Mund-Nasen-Schutz
    • Arbeiten in geschlossenen Räumen: unverändert Mund-Nasen-Schutz mit Ergänzung "eng anliegend"; Entfall von FFP1-Masken
    • Arbeiten in geschlossenen Räumen mit beengten Verhältnissen: Streichung der Mindestanforderung von FFP2-Masken; stattdessen Verwendung von "Atemschutz" gemäß PSA-Verordnung (nicht Mund-Nasen-Schutz, ab Klasse FFP1); Empfehlung von FFP2-Masken ohne Ausatemventil

5. Risikogruppen

  • Aufnahme von "COVID-19-Risiko-Attesten" und Verweis auf die entsprechenden Regulative (ASVG sowie Leitfaden für Risikogruppen)

6. Personentransporte

  • neuer Titel "Personentransporte" (davor "Minimierungspflicht beim Transport")
  • Verweis auf Kapitel 4 "Schutzmaßnahmen" (Mindestabstand und Maskenpflicht bei Unterschreitung): Regeln gelten auch für Transporte
  • An- und Abfahrten zu/von der Baustelle: Verweis auf aktuelle Verordnungen gemäß COVID-19-Maßnahmengesetz

7. Schlafräume

  • Maximalbelegung von einer Person bleibt
  • zusätzlich: Doppelbelegung möglich, wenn Nutzung nicht zeitgleich und in getrennten Betten und mit Reinigung zwischen den Wechseln

8. Bauarbeitenkoordination

  • keine Änderungen.

Der neue Maßnahmenkatalog kann als Textversion sowie in einer illustrierten Fassung auf der Homepage der Geschäftsstelle Bau unter www.bau.or.at/coronavirus heruntergeladen werden.

Der Maßnahmenkatalog stellt lediglich eine Interpretation und Konkretisierung für Baustellen auf Basis der aktuellen Rechtslage dar. Allfällige künftige Änderungen der COVID-19-SchuMaV sind jedenfalls vorrangig zu beachten. Die jeweils aktuellen Vorschriften inklusive Erläuterungen sind auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar (Direktlink).

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Gemeinden sollen investieren können: Schwellenwerte anheben!

29.07.2020

­Gemeinde­in­ves­ti­tio­nen: Der Weg aus der Krise

Gemeindebund/Bau-Sozialpartner: Gemeinden schaffen wichtige wirtschaftliche Impulse in den Regionen – Anhebung der Schwellenwerte würde schnellere regionale Vergaben bringen.

Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber und Konjunkturlokomotiven in den Regionen. Im Jahr 2018 tätigten die Städte und Gemeinden Bauinvestitionen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie haben die Gemeinden allerdings mit Ausfällen bei Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuern zu kämpfen. Der Bund hat bereits mit dem Gemeindepaket eine erste Maßnahme für die Gemeinden gesetzt. Dadurch soll durch regionale Investitionen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Auch die Bundesländer haben Förderpakete für Gemeinden beschlossen. Der Österreichische Gemeindebund und die Bau-Sozialpartner begrüßen diese Initiativen und fordern weitere Maßnahmen.

Investitionspakete für Gemeinden

Aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise haben Gemeinden mit der Finanzierung ihrer geplanten Bauvorhaben und Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen. "Mit der Milliarde aus dem Gemeindepaket des Bundes können Gemeinden seit 1. Juli wieder wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, profitieren alle davon", betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Gemeinden können weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren, wovon gerade finanzschwache Gemeinden profitieren können. Eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern erhält aus dem kommunalen Investitionsprogramm 209.000 Euro Direktzuschuss für Neuerrichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen. Bisher wurden rund 300 Projekte eingereicht und erste Zuschüsse ausbezahlt.

Günstige Darlehen für Gemeinden

Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Österreichische Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.

Anhebung der Schwellenwerte für Bau-Leistungen

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen schnell und unbürokratisch an regionale Betriebe vergeben können. Um hier kurzfristig neue Impulse zu setzen, wird eine bis Mitte 2021 befristete Verdoppelung der bislang geltenden Obergrenzen für vereinfachte Verfahren im Baubereich gefordert: Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung sollten bis 200.000 Euro möglich sein (derzeit: 100.000 Euro), Direktvergaben mit Bekanntmachung bis zu 1 Mio. Euro (derzeit: 500.000 Euro) und nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis zu 2 Mio. Euro (derzeit: 1 Mio. Euro).

Investitionen in Sanierung von Straßen

Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landesstraßen B+L sowie Gemeindestraßen) ist stark sanierungsbedürftig. Auch dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer, den Bund, abliefert, wäre es im Sinne der Mautzahler, dass diese Gelder in die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur fließen. Im Jahr 2019 lieferte die ASFINAG 165 Mio. Euro Dividende an die Republik und zahlte zudem 286 Mio. Euro an Körperschaftssteuer. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder für den Straßenbau könnten in rascher Folge Landes- und Gemeindestraßen saniert und deren Lebensdauer erhöht werden.

"Die Baubranche kann nur dann Konjunkturmotor sein, wenn die öffentliche Hand ausreichend Investitionen tätigt. Dazu brauchen wir finanzstarke Gemeinden. Wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden dabei zu unterstützen, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten Konjunktureinbruch zu", so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

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Konjunkturpaket: Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur!

30.06.2020

Auf Schie­ne ge­bracht: Ak­ti­vi­tä­ten zur Sta­bi­li­sie­rung der Bau­nach­fra­ge

Neben tagesaktuellen COVID-19-Informationen für Mitgliedsbetriebe konzipierten die Bauinnungen bereits unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise eine Reihe von Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Das von der Bundesregierung vor kurzem präsentierte Konjunkturpaket enthält einige dieser Vorschläge.

Seit Beginn der COVID-19-Krise mit all ihren weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen hatte die Versorgung der Mitgliedsbetriebe mit branchenspezifischen Informationen rund um die Corona-Pandemie für die Bauinnungen oberste Priorität.

Gleichzeitig galt es auch, die nachfrageseitigen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Mitgliedsbetriebe bestmöglich abzufedern.

Fortsetzung der Genehmigungsverfahren

Sowohl via Medien als auch in zahlreichen Einzelgesprächen appellierten die Bauinnungen an die Gemeinden, die gestoppten Genehmigungsverfahren rasch wieder aufzunehmen. Die vom Nationalrat Mitte Mai beschlossene Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, wonach die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich ist, war ein wichtiges Resultat dieser Bemühungen.

Öffentliche Investitionen

Parallel dazu wurden im Einvernehmen aller Bau-Sozialpartner konkrete Vorschläge für Nachfrage-Impulse ausgearbeitet, damit die Bauwirtschaft im Rahmen der Recovery-Maßnahmen ihrer Rolle als Konjunkturmotor nachkommen kann. Diese Vorschläge wurden im Mai in mehreren Pressekonferenzen vorgestellt und von der Politik großteils positiv aufgenommen.

Das von der Bundesregierung am 16. Juni präsentierte Konjunkturpaket umfasst u.a. ein € 6,3 Milliarden schweres Investitionsprogramm, welches zahlreiche Vorschläge der Bauwirtschaft berücksichtigt:

So sollen bis zum Jahr 2022 in Summe € 750 Millionen in eine Sanierungsoffensive fließen, welche u.a. Förderprogramme für die thermische Sanierung von Gebäuden vorsieht. Weiters sind Investitionen in die Infrastruktur bestehender Gebäude sowie in die Entwicklung neuer und umweltschonender Gebäude geplant.

Das neue Schulentwicklungsprogramm (SCHEP) sieht in den nächsten zehn Jahren Investitionen von insgesamt € 2,4 Milliarden in den Neubau und die qualitativ hochwertige Sanierung von Schulraum vor. Österreichweit sollen rund 250 Schulprojekte umgesetzt werden.

1 Milliarde Euro für Gemeinden

Zusätzlich zu diesen Investitionsprogrammen greift die Regierung den finanziell angeschlagenen Gemeinden mit einem Hilfspaket von einer Milliarde Euro unter die Arme. Das Paket sieht vor, dass der Bund 50 % der Kosten von Investitionsprojekten übernimmt, die entweder zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 beginnen bzw. begonnen haben oder ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und bei denen die Finanzierung aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Das Geld soll unter anderem in den Neubau beziehungsweise in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen sowie in die Instandhaltung von Gemeindestraßen und in die Ortsbildverschönerung fließen.

Anreize für Privatinvestitionen

Um Privatinvestitionen anzukurbeln, soll es für Wirtschaftsgüter, die zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 angeschafft werden, eine Investitionsprämie in der Höhe von 7 % geben. Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit ist ein Prämiensatz von 14 % vorgesehen. Gefördert werden materielle und immaterielle Neuinvestitionen des abnutzbaren Anlagevermögens. Explizit ausgenommen sind unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und klimaschädliche Neuinvestitionen. Das Förderprogramm ist mit 1 Milliarde Euro dotiert und wird von der Austria Wirtschaftsservice abgewickelt.

Weiters ist für Gebäude, die nach dem 30.6.2020 angeschafft oder hergestellt worden sind, eine beschleunigte lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgesehen. In jenem Jahr, in dem diese erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten das Dreifache des bis dato gültigen Prozentsatzes (2,5 % bei betrieblich genutzten Gebäuden bzw. bis zu 1,5 % bei „für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden“). Das wären demnach künftig 7,5 % bzw. 4,5 % im Jahr der Anschaffung des Gebäudes und im darauffolgenden Jahr das Doppelte, also 5 % bzw. 3 %.

Bei Sachgüter-Investitionen wird es künftig möglich sein, diese degressiv (statt linear) abzuschreiben: Investitionen ab 1.7.2020 sollen im ersten Jahr mit bis zu 30 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben werden können und in den Folgejahren mit bis zu 30 % des jeweiligen Restbuchwerts.

Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der (Bau-)Wirtschaft für konjunkturstützende Maßnahmen bei der Bundesregierung auf fruchtbaren Boden fallen.

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Artikelbild
von links nach rechts:
Faksimile Brief Schramböck/Riedl,
„BAUaktiv“-Ideenpapier der Bau-Sozialpartner,
„Umwelt+Bauen“-Initiative

05.06.2020

Wege aus der COVID-Krise

Damit der Bau trotz Corona-Pandemie weiterhin Konjunkturmotor bleibt, haben die Bau-Sozialpartner Vorschläge zur Ankurbelung der Bauwirtschaft erarbeitet. Dazu gibt es erste positive Reaktionen der Politik.

Viele öffentliche und private Bauherren haben aufgrund der Corona-Pandemie bei den Investitionen auf die Stopptaste gedrückt. Auch Genehmigungsverfahren gerieten massiv ins Stocken. Infolgedessen forderten Vertreter der Baubranche in mehreren Pressekonferenzen umfassende Gegenmaßnahmen und präsentierten dafür konkrete Vorschläge.

Öffentliche Bauvergaben und Genehmigungsverfahren

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben bis zu max. 300.000 Euro schnell und direkt Aufträge an regionale Betriebe vergeben können. Die derzeit gültige Schwellenwerteverordnung gemäß Bundesvergabegesetz sieht dafür max. 100.000 Euro vor. Weiters gilt es, eine zeitliche Lücke von insgesamt in etwa 8 Wochen, in denen faktisch keine Baugenehmigungen erteilt wurden, umgehend zu schließen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und effizient durchgeführt werden, um Ausschreibungen für Bauvorhaben rasch umsetzen zu können.

Hoffnung macht hier eine vom Nationalrat Mitte Mai beschlossene Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, wonach die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich ist. Alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzesnovelle erging ein gemeinsamer Appell von Wirtschaftsministerin Schramböck und Gemeindebund-Präsident Riedl an alle Bürgermeister, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen (s. Faksimile). Zudem sagte die Bundesregierung zu, Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Investitionsimpulse

Österreichs niederrangiges Straßennetz ist stark sanierungsbedürftig. Gleichzeitig überweist die mit Mautgebühren finanzierte ASFINAG Jahr für Jahr erhebliche Beträge an die Republik, welche im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Alleine für das abgelaufene Jahr wurden 165 Mio. Euro Dividenden und 286 Mio. Euro Körperschaftssteuer an den Finanzminister abgeliefert. Die Bau-Sozialpartner fordern eine Zweckwidmung dieser Maut-Gelder für den Ausbau und die Sanierung des niederrangigen L- und B-Straßennetzes.

Weiters fordern die Bau-Sozialpartner, private Bauherren durch (befristete) Förderanreize zur raschen Inangriffnahme von Investitionen zu motivieren. Die Palette der dafür möglichen Fördermodelle reicht vom Sanierungsscheck über den Handwerkerbonus bis hin zu steuerlichen Anreizen für Investitionen zur Errichtung und Sanierung von Gebäuden.

Wohnbau und Sanierung klimafit

Die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative „Umwelt + Bauen“ hat einen eigenen „Marshall-Plan” erarbeitet, der die heimische Wirtschaft klimafit und beschäftigungswirksam aus der Corona-Krise bringen soll. Grundlage des Konzepts sind die Klimaziele 2040 der Bundesregierung, die mit Investitionen in einen klimafitten Wohnbau und eine umweltschonende Infrastruktur erreicht und nachhaltig gesichert werden sollen. Eine Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel inklusive der Rückflüsse aus laufenden Förderungen würde 2,7 Milliarden Euro Investitionen bewirken, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssten.

Der aus Bundesmitteln dotierte Sanierungsscheck wurde von der Bundesregierung vor kurzem erfreulicherweise neu aufgelegt, sollte jedoch laut Expertenmeinungen auf mindestens 300 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden. Um die Sanierungsrate auf 3 Prozent anzuheben, wäre zudem mittelfristig eine jährliche Sanierungsmilliarde für Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Zudem sollte ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen angeboten werden.

Die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche

Aktuell sind Investitionsprogramme gefragt, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische Beschäftigung setzen. Die Bauwirtschaft mit ihren vielfältigen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und ihren hohen Multiplikatorwirkungen eignet sich ideal dafür, diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen.

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Gemeinden können Bauverhandlungen nun zügig durchführen.

16.05.2020

Mündli­che Bau­ver­hand­lun­gen wie­der mö­glich

Der Nationalrat hat am 13.5.2020 eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes 2020 beschlossen hat. Gemäß Artikel 2 des 12. COVID-19-Gesetzes ist die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich, alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen.

Die bislang geltende Regelung sah demgegenüber vor, dass mündliche Verhandlungen und dergleichen nur durchzuführen sind, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Das hatte zur Folge, dass in den letzten Wochen kaum mündliche Verhandlungen durchgeführt wurden.

Mit der Gesetzesnovelle gibt es nun grünes Licht für die Gemeinden, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen.

Neuregelung für beruflich veranlasste Fahrten!

01.05.2020

COVID-19-Lo­cke­rungs­ver­ord­nung

Am 30. April wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht. Sie brachte unter anderem eine Neuregelung für beruflich veranlasste Fahrten.

Die Vorschriften für Arbeitsorte sind nunmehr sinngemäß auch "auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden" (§ 3 Abs 4 COVID-19-LV). Dies bedeutet, dass durch "sonstige geeignete Schutzmaßnahmen" (zB Nasen-Mundschutz) das Infektionsrisiko zu minimieren ist, wenn der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.

Zu beachten ist allerdings, dass nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages die Wegzeiten zwischen Wohnort und Baustelle (bzw. Betrieb und Baustelle) in aller Regel nicht als Arbeitszeit zu werten sind. Das hat zur Folge, dass die Regelung des § 3 Abs 4 COVID-19-LV beispielsweise auf Fahrten von einer Baustelle zu einer anderen anzuwenden ist (da Arbeitszeit), nicht aber zB auf Fahrten zwischen Wohnort und Baustelle.

Für Fahrten außerhalb der Arbeitszeit gilt vielmehr die allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften: "Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden."

Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums gilt diese allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften auch dann, wenn der Lenker eines Mannschaftstransportfahrzeugs für Fahrten außerhalb der Arbeitszeit eine Lenkzeitenvergütung erhält.

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Genehmigungen fehlen und gefährden die Baukonjunktur. Verfahren rasch durchführen!

20.04.2020

COVID-19: Ver­zö­ge­run­gen bei Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren hint­an­hal­ten

Die Baubranche sieht sich derzeit mit erheblichen Verzögerungen im behördlich-administrativen Bereich konfrontiert. Der Baumeisterverband appelliert an die öffentliche Hand, die Genehmigungsverfahren rasch wieder aufzunehmen und zügig durchzuführen.

Die Bauverbände sind seit Wochen intensiv damit beschäftigt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Baubetriebe bestmöglich abzufedern. Einige gesetzliche Klarstellungen und eine von den Bau-Sozialpartnern in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat erstellte "Handlungsanleitung" für sicheres Arbeiten auf Baustellen haben dazu beigetragen, dass die Bauwirtschaft nicht zum Erliegen gekommen ist und dort weitergearbeitet werden kann, wo es aus Sicht des Gesundheitsschutzes vertretbar und aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Nunmehr gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Bautätigkeit wieder in Schwung zu bringen. Dafür ist es unabdingbar, dass sich die öffentliche Hand ihrer Verantwortung bewusst wird und eine aktive Rolle übernimmt: Behördenverfahren müssen dringend wieder aufgenommen und geplante Projekte zügig vergeben werden.

Verfahren liegen auf Eis

Derzeit ist leider vielfach das Gegenteil der Fall: die Vorbereitung geplanter Bauvorhaben stockt, da Genehmigungsverfahren ausgesetzt und Verhandlungen zu den eingereichten Verfahren nicht ausgeschrieben bzw. abgesagt wurden. "Wenn nichts geschieht, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten - diesmal hausgemachten - Konjunktureinbruch zu. Keinesfalls darf jetzt der Grundstein für eine neuerliche Krise am Bau gelegt werden", so der Obmann des Österreichischen Baumeisterverbandes, Hans-Werner Frömmel.

Laut Schätzungen der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) liegen derzeit Bauvorhaben mit einem Volumen von ca. 25 Milliarden Euro mangels behördlicher Erledigung auf Eis. Aus rechtlicher Sicht ist hier leider wenig Schützenhilfe zu erwarten: Der Gesetzgeber hat kürzlich ein verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz beschlossen, wonach die Rechtsmittelfristen und die behördliche Entscheidungsfristen unterbrochen bzw. gehemmt werden:

  • Die Rechtsmittelfristen wurden unterbrochen. Das bedeutet, dass die Rechtsmittelfrist bei allen Entscheidungen, die nicht vor dem 22. März 2020 rechtskräftig wurden, mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen. Besonders relevant ist diese Regelung für den Baubeginn, da dieser grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Bescheids zulässig ist.
  • Die behördlichen Entscheidungsfristen sind für die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. Aprils 2020 gehemmt. Dies bedeutet, dass dieser Zeitraum nicht in die Entscheidungsfrist der Behörde eingerechnet wird und sich die maximale Entscheidungsfrist um sechs Wochen verlängert.

Verfahrensstau wohl nicht mehr aufzuholen

Fakt ist aber: Die Verpflichtung der Behörde, gemäß § 73 Abs 1 AVG "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden, bleibt trotz der Verlängerung der maximalen Entscheidungsfrist aufrecht. Hier ist die Politik gefordert, das Problembewusstsein in der Verwaltung zu schärfen: Bei anhaltender Verfahrenseinstellung bzw. Verzögerungen im Verfahrensverlauf würde mittelfristig ein massiver Verfahrensstau drohen, der aufgrund der beschränkten Ressourcen bei Amtssachverständigen und Verhandlungsleitern vermutlich auch nicht so schnell wieder aufzuholen sein wird.

"Die Baubranche kann nur dann ihrer Rolle als Konjunkturmotor gerecht werden, wenn ausreichend genehmigte Projekte umsetzbar sind", so Frömmel. Der Baumeisterverband appelliert daher an Politik und Verwaltung, Genehmigungsverfahren rasch wieder aufzunehmen und diese ggf. auch mit alternativen Verfahrensabläufen (z.B. unter Einsatz digitaler Hilfsmittel) zügig voranzubringen.

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Handlungs­anleitung für Schutz­maßnahmen - sicheres Arbeiten auf der Bau­stelle!

27.03.2020

Corona-Virus: Hand­lungs­an­lei­tung für si­cher­es Ar­bei­ten auf Bau­stellen

Baugipfel mit Gesundheitsminister, Sozialpartnern und Arbeitsinspektorat bringt klare Regelung für Schutzmaßnahmen auf Baustellen im Kampf gegen das Corona-Virus.

Der Schutz der Arbeitnehmer und die Eindämmung des Corona-Virus haben für alle Beteiligten oberste Priorität. Die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband Bauindustrie, Gewerkschaft Bau-Holz haben daher in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat Schutzmaßnahmen für sicheres Arbeiten auf Baustellen ausgearbeitet.

Die Handlungsanleitung kann auf der Homepage der Geschäftsstelle Bau unter www.bau.or.at/coronavirus bzw. hier heruntergeladen werden.

Die Maßnahmen wurden am Donnerstag Abend im Zuge eines zweiten Baugipfels Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentiert und fanden Zustimmung. Der Gesundheitsminister hat in Aussicht gestellt, diesen Maßnahmenkatalog als Basis für einen Erlass an die nachgeordneten Dienststellen zur Durchführung von Kontrollen auf Baustellen einzusetzen. (mittlerweile hat der Gesundheitsminister die Handlungsanleitung durch Erlass an die vollziehenden Behörden für verbindlich erklärt, Anm. d. Redaktion)

Die Schutzmaßnahmen beinhalten die Bereiche Arbeitshygiene, organisatorische Maßnahmen, Arbeitsausrüstung, Risikogruppen, Personentransport, Schlafräume und Baustellenkoordination.

Die Handlungsanleitung der Bau-Sozialpartner ist ein wichtiger Leitfaden für alle Betriebe und deren Beschäftigten auf Baustellen.

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Corona-Virus: Bau­arbeiten sind nur mit Mindest­abstand oder Schutz­maß­nahmen zulässig.

21.03.2020

Corona-Verordnung: Aktu­elle Rechts­lage

Am Freitag, dem 20.3.2020, trat eine Novelle der sogenannten COVID-Maßnahmengesetz-Verordnung in Kraft. Die Ausführungen in dem folgenden Beitrag erläutern die Bedeutung dieser Verordnung für die Bauwirtschaft und beziehen sich ausschließlich auf diese – zum Zeitpunkt der Novelle gültige - neue Rechtslage.

Text der Verordnung einblenden

Der für Bauarbeiten wichtige und konsolidierte Text der Verordnung lautet wie folgt:

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
[…]
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann […];

[…]

§ 4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

§ 5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.

§ 6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

§ 7. […]
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl. II Nr. 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag (=20. März 2020, Anm.) in Kraft.

Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen

Für Arbeiten auf Baustellen wesentlich ist die Ergänzung in § 2 Z 4 um den Halbsatz "sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann". Das bedeutet, dass Arbeiten auf Baustellen unter zwei Bedingungen zulässig sind, wobei das Erfüllen von bereits einer Bedingung ausreichend ist:

  • Kann der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden, sind die Arbeiten zulässig (dies gilt bereits seit 16.3.).
  • Kann der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden, sind diese Arbeiten nur zulässig, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden (dies gilt erst seit 20.3.).

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Was genau unter "entsprechenden Schutzmaßnahmen" zu verstehen ist, ist von Behördenseite noch nicht offiziell kommuniziert worden. Dem Vernehmen nach waren darunter beispielsweise Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe zu verstehen. Diese Schutzausrüstungen müssen in Bezug auf diese Verordnung nur bei jenen Arbeiten getragen werden, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.

Zur näheren Auslegung dieser Begriffe werden derzeit Guidelines ausgearbeitet.

Bedeutung für die Bauwirtschaft

Die Bauschaffenden waren in den letzten Tagen einer großen rechtlichen Unsicherheit und einer teilweise harschen Kritik ausgesetzt. Der mancherorts geäußerte Vorwurf, dass Baufirmen die Gesundheit ihrer Arbeiter auf die leichte Schulter nehmen würden, läuft allerdings besonders dahingehend in die Leere, als dass Schutzmaßnahmen, wie sie klassische Produktionsbetriebe ergreifen können (u.a. fixe Arbeitsstelle, Produktion in geschlossenen Räumlichkeiten), auf einer Baustelle in der Regel schwer möglich sind. Diesbezüglich stellt das Baugewerbe eine Schnittmenge aus Produktion (Arbeiten gesetzlich nach wie vor erlaubt, Anm.) und Dienstleistung (Arbeiten mit direktem Kundenkontakt großteils nicht mehr erlaubt, Anm.) dar. Diesen Spagat zu schaffen, ist für jede Baufirma ein Grenzgang.

Erschwerend kam in den letzten Tagen hinzu, dass viele Bauherrn auf Vertragserfüllung beharrten und mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer einseitigen Baueinstellung drohten. Folglich gerieten die Baufirmen in das Dilemma, ihren Arbeitern den Weiterbetrieb der Baustelle erklären zu müssen, wenn gleichzeitig die Regierung vor Menschenansammlungen warnte. Die Arbeiter auf den Baustellen wiederum mussten sich vielerorts von Anrainern und Passanten Kritik gefallen lassen, warum sie nicht zu Hause blieben. Aus Sicht des Baumeisterverbandes war und ist diese Kritik unzulässig.

Achtung: Die Informationen in diesem Beitrag fußen auf der in der Einleitung angeführten Novelle vom 20.3.2020 (BGBl II 2020/108) sowie der zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechtslage. Da sich die Rechtslage theoretisch jederzeit ändern kann, empfiehlt der Baumeisterverband den Bauschaffenden, die aktuellen Informationsschreiben der Geschäftsstelle Bau unter www.bau.or.at/coronavirus einzusehen. Für das Land Tirol gelten überdies die strengeren Vorschriften des Landeshauptmannes (LGBl 2020/33).

Der Baumeister darf auch Bau­fort­schritts­prüfer sein.

17.01.2020

Darf ein Baumeister Bau­fort­schritts­prüfer sein?

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) sieht vor, dass der Käufer einer noch nicht errichteten Eigentumswohnung vom Bauträger zu besichern ist. Eine Möglichkeit der Besicherung ist die Eintragung des Käufers im Grundbuch nach dem Baufortschritt. Diese Besicherungsvariante erfordert die Einschaltung eines Treuhänders, der die Zahlungen entgegennimmt und die Eintragungen im Grundbuch beantragt.

Der dafür einschlägige § 13 BTVG sieht vor, dass sich der Treuhänder – er muss nach dem Gesetz Rechtsanwalt oder Notar sein – eines Baufortschrittsprüfers bedienen kann. In dieser Bestimmung wird weiters angeordnet, dass der Treuhänder für eine unrichtige Baufortschrittsprüfung nicht haftet, wenn der Prüfer gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Hochbauwesen ist. Diese Formulierung bedeutet aber nicht, dass der Prüfer zwingend gerichtlich beeideter Sachverständiger sein muss.

Die Befugnis des Baumeisters zur Baufortschrittsprüfung ergibt sich bereits aus dem in der Gewerbeordnung festgelegten Befugnisumfang des Baumeisters und das BTVG schafft hier auch kein abweichendes Sonderrecht. Die Bestimmung im BTVG ist rein zivilrechtlicher Natur und befasst sich nur mit Fragen der Haftung. Bestellt ein Treuhänder also einen Baumeister, der gleichzeitig auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Hochbauwesen ist, haftet nur der Sachverständige, nicht aber der Treuhänder für eine inhaltlich falsche Baufortschrittsfeststellung. Ist ein Baumeisternicht gleichzeitig gerichtlich beeideter Sachverständiger, haftet der Treuhänder dem Kunden gegenüber für ein fehlerhaftes Gutachten, kann sich aber beim Baufortschrittsprüfer, also beim Baumeister, regressieren.

Baugewerbetreibende mit einer auf ausführende Tätigkeiten eingeschränkten Gewerbeberechtigung sind zur Baufortschrittsfeststellung nicht befugt, weil diese Tätigkeit gewerberechtlich als Bauaufsicht zu werten ist und damit nur dem Baumeister zukommt.

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Erstellung von Gutachten ist Kernkompetenz des Baumeisters.

VwGH-Entscheidung ändert daran nichts.

29.11.2019

Gutachten vom Baumeister

Viele Baumeister erstellen im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit Gutachten zu verschiedenen Fachgebieten im Hoch- und Tiefbau. Dabei unterscheidet man Privatgutachten, Gutachten im Verwaltungsverfahren und Gerichtsgutachten, also Gutachten, die im Auftrag eines Gerichts durch Gerichtssachverständige erstellt werden.

Erstellung von Privatgutachten

Bei der Erstellung von Privatgutachten ist eine Gewerbeberechtigung dann erforderlich, sobald die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit – namentlich die Selbständigkeit, Regelmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht – zutreffen. Vereinfachend gesagt bedeuten diese drei Merkmale, dass das Gutachten „auf eigene Rechnung“ gegen Entgelt erbracht wird und die Gutachtenserbringung kein Einzelfall ist. Das Recht, Privatgutachten zu erstellen, kommt jedem Gewerbetreibenden auf seinem Fachgebiet zu. So ist es dem Baumeister allein ob seiner Gewerbeberechtigung erlaubt, Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau zu erbringen. Dieses Recht ist dem Planungsbereich des Baumeisters zuzuordnen, weshalb er Gutachten über Gebäude erstellen und dabei auch auf andere Gewerke eingehen darf. Dadurch wird deutlich, dass jeder, der Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau gewerbsmäßig verfassen möchte, eine Gewerbeberechtigung als „Baumeister“ benötigt oder aber ein Ziviltechniker sein muss.

Gutachten im Gerichtsverfahren

Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Gerichtsverfahren sind die Bestimmungen der ZPO (im Zivilprozess) bzw. der StPO (im Strafprozess) einschlägig. Nach diesen Bestimmungen kann der Richter grundsätzlich jede geeignete Person zum Sachverständigen (SV) bestellen. Allerdings ist vorgesehen, dass primär auf die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zurückzugreifen ist. Für diese gilt das SDG (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz), in dem geregelt ist, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, um auf der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen geführt zu werden.

Gutachten im Verwaltungsverfahren

Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Verwaltungsverfahren sind wiederum die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) einschlägig, die weitaus weniger umfassend sind als jene der ZPO. Das AVG sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde primär Amtssachverständige (das sind Beamte mit entsprechender Fachausbildung) einsetzen soll. Nur wenn dies nicht möglich ist, können auch andere Sachverständige herangezogen werden - das SDG gilt in diesem Fall nicht.

Aus gewerberechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass sowohl im Gerichts- als auch im Verwaltungsverfahren keine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, sofern der Sachverständige seine Gutachten nicht hauptberuflich erstellt.

Tätigkeit als Gerichtssachverständiger

Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige sind Personen, die nach einem eigenen Zertifizierungsverfahren in die Gerichtssachverständigenliste eingetragen werden (https://sdgliste.justiz.gv.at). Diese Personenzertifizierung nach dem SDG beinhaltet eine Qualitätsprüfung und stellt sicher, dass nur höchstqualifizierte, absolut integre und zuverlässige Experten bei Gericht als Sachverständige eingesetzt werden. Bei der in einem Zertifizierungsverfahren abzulegenden Prüfung sind sowohl hohe Kenntnisse im jeweiligen Fachbereich („Sachkunde“) als auch rechtliches Wissen im Bereich des Sachverständigenwesens nachzuweisen. Für die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste ist neben den erwähnten fachlichen Voraussetzungen unter anderem auch eine – je nach Ausbildung– bis zu zehnjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung nachzuweisen. Weiters muss für die Eintragung eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

SV-Nomenklatur

Die sogenannte „Nomenklatur“ ist die Einteilung aller bei Gericht infrage kommenden Bereiche in Fachgruppen und Fachgebiete von Sachverständigen. Ein Großteil des Baubereichs wird mit den Fachgruppen 72 „Bauwesen“ und 73 „Baugewerbe und Innenarchitektur“ abgedeckt, der Immobilienbereich mit der Fachgruppe 94 „Immobilien (Bewertung, Verwaltung, Nutzung)“.

Neue VwGH-Entscheidung zum Sachkunde-Nachweis

In der höchstgerichtlichen Entscheidung Ra 2018/03/0122 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über einen Baumeister, der gemäß SDG in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen war und diese – mit Ende 2016 befristete – Eintragung rezertifizieren lassen wollte. Nachdem er für diese Rezertifizierung jedoch weder (für das Handelsgericht ausreichende) Gutachten zum Nachweis seiner Sachkunde vorlegen konnte, noch zu einer neuerlichen Prüfung gem § 4a SDG antreten wollte, wurde ihm diese verweigert. Sein Argument, dass für ihn als Baumeister eine neuerliche Prüfung gem. § 4a Abs 2 letzter Satz SDG entfallen könne, weil er „einen Beruf ausübe, dessen Zugangs- und Ausübungsvoraussetzungen in einer österreichischen Berufsordnung umfassend gesetzlich festgelegt sind und zu dem auch die Erstattung von Gutachten gehört“, ließen die Höchstrichter nicht gelten. Dies wurde damit begründet, dass die für den Baumeister relevante Gewerbeordnung (anders als bei den Ingenieurbüros nach § 134 GewO) nicht explizit statuiert, dass der Baumeister gesetzlich zur Erstattung von Gutachten legitimiert ist.

Das heißt jedoch nicht, dass der Baumeister keine Gutachten erstellen darf. Wie bereits ausgeführt, darf er Privatgutachten Kraft seiner Gewerbeberechtigung sowieso erstellen. Auch in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen kann er sich jederzeit eintragen lassen, sofern er die Voraussetzungen des SDG nachweist, was dem besagten Baumeister gemäß der vorliegenden VwGH-Entscheidung nicht gelang.

Kritische Würdigung der VwGH-Entscheidung

Der VwGH legte seiner Entscheidung die Rechtsmeinung zugrunde, dass die Erstattung von Gutachten nicht zum gesetzlichen Berufsbild des Baumeisters gehöre und erwähnte explizit die Ingenieurbüros als Gegenbeispiel.

Richtig ist, dass die Erstellung von Gutachten nur bei den Ingenieurbüros ausdrücklich im Gesetz als Teil des Gewerbeumfangs angeführt ist. Der Gewerberechtsexperte Dr. Josef Wagner schreibt dazu zutreffend in einem unlängst erschienenen Fachbeitrag, dass dies durch historische Gründe bedingt ist und keineswegs aus der Tatsache, dass nur Ingenieurbüros dazu befugt wären. Für diese wurde durch die Gewerberechtsnovelle 1988 eine Regelung geschaffen, dass auch sie „befugt sind, im Rahmen ihrer Fachgebiete entsprechende Gutachten zu erstellen.“ Gewerbetreibenden, die zur „Erzeugung“ berechtigt sind (worunter auch Baumeister zu verstehen sind), war dies durch § 33 Abs 2 GewO 1973 ohnehin gestattet und bedurfte durch die zusätzliche Legitimation der Ingenieurbüros bisher keiner klarstellenden Regelung. Vor dem Hintergrund der vorliegenden VwGH-Entscheidung wird eine derartige Klarstellung jedoch notwendig sein.

Zusammenfassung

Baumeister mit aufrechter Gewerbeberechtigung dürfen jedenfalls Privatgutachten erstellen. Darüber hinaus können Baumeister, die auch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige sind, Gerichtsgutachten im Auftrag eines Gerichts erstellen. Wenn sich ein Baumeister in die Liste der Gerichtssachverständigen eintragen lassen möchte, muss er seine Sachkunde gemäß SDG nachweisen. Die Ausnahmebestimmung gemäß § 4a Abs. 2 SDG über den Entfall des Nachweises der Sachkunde, kann laut der VwGH-Entscheidung nicht beansprucht werden, weil die Erstellung von Gutachten nicht explizit im Berufsbild des Baumeisters laut GewO enthalten ist, obwohl er laut GewO sehr wohl zur Erstellung von Privatgutachten befugt ist.

Die geltende Rechtslage hat sich sich in den letzten Jahren nicht als Problem dargestellt. Allerdings tauchten im Zusammenhang mit der VwGH-Entscheidung in letzter Zeit vermehrt Fragen von Baumeistern zu dieser Thematik auf, welche der Baumeisterverband zum Anlass nimmt, eine entsprechende Klarstellung in der nächsten Novelle der GewO zu fordern.

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Bauführer sorgt für korrekte Bauausführung.

Bundesländer regeln Befugnis unterschiedlich.

04.10.2019

Der Bauführer und seine Gewerbe­berechtigung

Vorab gilt es, den Begriff der Bauführung gemäß Bauordnungen, dem dieser Beitrag zu Grunde liegt, von jenem des § 99 Abs 1 Z 5 und Abs 2 GewO, der unter Bauführung schlicht die Herstellung eines Bauwerks im weitesten Sinn versteht, abzugrenzen. Der Bauführer, der in den Bauordnungen der Länder festgelegt ist, ist der Baubehörde gegenüber für die plan- und bewilligungsgemäße und technisch einwandfreie Bauausführung sowie für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er fungiert somit gewissermaßen als verlängerter Arm der Behörde und ist deshalb mit umfangreichen Sorgfalts-, Kontroll-, Koordinierungs-, Aufsichts- und Verkehrssicherheitspflichten ausgestattet. Angesichts dieser enormen Verantwortung stellt sich die Frage, wer diese Pflichten übernehmen darf. Ein Baumeister? Ein Baugewerbetreibender? Und wie sieht es mit Baumeistern aus, die ihre Berechtigung auf Planung, Berechnung, Leitung und Bauaufsicht eingeschränkt haben?

Bauvorschriften sind Ländersache

Ein Blick in die Bauordnungen liefert diesbezüglich erste Hinweise. Von diesen gibt es in Österreich neun unterschiedliche, da das Baurecht gem Art 15 B-VG in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Diese Baurechtsquellen, die in den einzelnen Bundesländern sogar unterschiedlich als Bauordnung (in Kärnten, NÖ, OÖ, Tirol und Wien), Baugesetz (Burgenland, Stmk und Vbg) oder Baupolizeigesetz (in Sbg) bezeichnet sind, liefern jedoch keine einheitliche Begriffsdefinition des „Bauführers“. In manchen dieser Landesgesetze kommt der Begriff als solcher gar nicht vor, was es für den Praktiker recht aufwändig macht, herauszufinden, ob er mit seiner Gewerbeberechtigung die Tätigkeit des Bauführers im jeweiligen Bundesland übernehmen darf.

Überblick

Die Tabelle gibt einen Überblick, wer – bezogen auf das Baumeistergewerbe – im jeweiligen Bundesland berechtigt ist, die Tätigkeit des Bauführers zu übernehmen. Vorarlberg ist in dieser Tabelle nicht aufgelistet, da das Vorarlberger Baugesetz einen Bauführer nicht vorsieht.

Anders als die Bauvorschriften aller anderen Bundesländer, sieht jene von Tirol keine verpflichtende Bestellung eines Bauführers vor. Während jedoch in Tirol der sogenannte „Bauverantwortliche“ von der Baubehörde dann zu bestellen ist, wenn seine Bestellung aufgrund der Komplexität oder Größe des Bauvorhabens für notwendig erachtet wird, kommt im Vorarlberger Baugesetz der Begriff des Bauführers oder ein Synonym gar nicht vor. Hier bestimmt § 36 unter der Titulierung „Bauausführende“ lediglich, dass sich allenfalls aus dem Recht der Europäischen Union eine Verpflichtung des Bauherrn ergeben kann, bestimmte Koordinatoren zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer auf Baustellen zu bestellen.

Fazit

Zusammengefasst ist die Tätigkeit des Bauführers vom uneingeschränkten Baumeistergewerbe in allen Bundesländern jedenfalls umfasst, während es bei den auf Planung, Berechnung, Leitung und Bauaufsicht eingeschränkten Baumeistern sowie den Baugewerbetreibenden unterschiedlich gehandhabt wird. In Salzburg und Wien werden Betriebe mit einer rein planenden Gewerbeberechtigung nicht als Bauführer zugelassen, in Nieder- und Oberösterreich sowie im Burgenland gilt selbiges für Baugewerbetreibende. Im Burgenland lässt sich diese Feststellung jedoch nicht generalisieren, da die jeweilige Baubehörde danach differenziert, ob es sich bei den Bauten – in statischer Hinsicht – um besonders schwierige handelt. So kann für die Übernahme der Bauführung für ein Ein- oder Zweifamilienhaus eine reine Ausführungsberechtigung ausreichend sein, wenn dies aus der Sicht der jeweiligen Behörde unbedenklich ist.

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Aktuelle Situation erfordert Klarstellung der Regierung hinsichtlich Zulässigkeit von Bauarbeiten

17.03.2020

Corona-Virus: Baufirmen brauchen Rechts­sicher­heit

Das von der Bundesregierung verabschiedete COVID-19-Maßnahmengesetz und die damit einhergehende Verordnung werfen für das Baugewerbe eine Reihe von Fragen auf, was das erlaubte Arbeiten auf einer Baustelle betrifft. Es ist daher sowohl im Interesse der Baufirmen als auch ihrer Arbeitnehmer, hier Rechtssicherheit zu erlangen.

Laut aktueller Rechtslage sind Bauarbeiten auf Baustellen jedenfalls dann zulässig, wenn es sich dabei um Notfallarbeiten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur (zB Leitungsgebrechen) oder um Arbeiten, die unbedingt zur Stilllegung der Baustelle erforderlich sind, handelt.

Darüber hinaus eröffnet die Verordnung aber auch die Möglichkeit, auf Baustellen zu arbeiten, wenn bei der Arbeit auf der Baustelle sowie bei der Anfahrt zur Baustelle und in den Arbeitspausen sichergestellt werden kann, dass der Mindestabstand von 1 Meter permanent eingehalten wird. Diese Regelung ist allerdings alles andere als praxisgerecht und wird selbst seitens der Verwaltung nicht einheitlich interpretiert. Zudem ist schwer nachvollziehbar, warum einerseits ein öffentliches Versammlungsverbot herrscht und andererseits auf Baustellen keine fixen Obergrenzen für Baustellenpersonal gelten sollen.

Im Sinne der Rechtssicherheit und der Gesundheit der Mitarbeiter fordert der Obmann des Österreichischen Baumeisterverbandes, Hans-Werner Frömmel, dass die unpraktikable 1-Meter-Ausnahme-Bestimmung auf Baustellen nicht zum Tragen kommt. Diese führt gegenwärtig dazu, dass viele Bauherrn auf der Vertragserfüllung beharren und mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer einseitigen Baueinstellung drohen. Dazu kommt, dass auch die Lieferketten für Baumaterial etc. nicht uneingeschränkt funktionieren. Frömmel plädiert dafür, eine klare und für alle verbindliche Vorgangsweise zu verordnen und alle Baustellen mit mehr als 5 Mitarbeitern, die nicht als Notfallmaßnahme zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bzw. zur Stilllegung der Baustelle erforderlich sind, durch behördliche Anordnung zu schließen.

"Zudem erwartet sich die Branche gesetzliche Hilfestellungen zur rechtlichen Situation betreffend Vertragserfüllung, Terminverzug, Pönale etc. Diese müssen angesichts der Krisensituation ausgesetzt werden. Falls hier keine flankierenden Maßnahmen gesetzt werden, wird dies zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben die Existenzgrundlage entziehen", so Frömmel.

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19.07.2019

WGG-Novelle: klare Grenzziehung bei Zusatzgeschäften fehlt

Der Baumeisterverband sieht die vor kurzem beschlossene Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz kritisch. Denn mit der Novelle könnte die Praxis sogenannter „konnexer“ Zusatzgeschäfte von gemeinnützigen Bauvereinigungen noch weiter ausufern.

Auf Drängen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wurde am 3. Juli 2019 im Nationalrat eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beschlossen. Auch wenn die WGG-Novelle durchaus unterstützenswerte Ziele verfolgt, beinhaltet sie allerdings auch einen Freibrief für gemeinnützige Bauvereinigungen, in direkter Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmungen Zusatzgeschäfte zu betreiben und sich außerhalb ihres eigentlichen Kerngeschäfts zu betätigen. Damit erwächst den gewerblichen Unternehmungen im Planungs- und Consultingbereich eine massive Konkurrenz mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen.

Abgrenzungsprobleme werden verschärft

Bereits die bisher geltende Regelung warf in der Praxis eine Reihe von Abgrenzungsproblemen auf. Diese werden durch die nun beschlossene Neufassung des Gesetzes noch verschärft. War es bisher den gemeinnützigen Bauvereinigungen erlaubt, zusätzlich zur Errichtung von Wohnraum auch damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Geschäftsräume und Gemeinschaftseinrichtungen zu bauen, so sind künftig artverwandte Maßnahmen zugunsten der sozialen Infrastruktur grundsätzlich genehmigungsfähig.

Der Baumeisterverband hat sich bereits im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens zur WGG-Novelle vehement für eine einschränkende Präzisierung zulässiger Zusatzgeschäfte eingesetzt. Immerhin konnte damit erreicht werden, dass in die „Erläuternden Bemerkungen“ (EB) zur Gesetzesnovelle noch wesentliche Klarstellungen aufgenommen wurden. So sind zwar laut EB u.a. Maßnahmen in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sowie Kindergärten und Schulen von der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit umfasst, nicht aber z.B. Gemeindeämter.

Weiters hat der Bautenausschuss des Nationalrats im Zuge der Gesetzeswerdung eine Feststellung beschlossen, wonach in einem „branchenspezifischen Corporate Governance Kodex“ näher detaillierte, selbst beschränkende Regelungen getroffen werden sollen. Diese Feststellung ist zwar mangels rechtlich verbindlicher Grundlage keine ausreichende Alternative zu einer klaren gesetzlichen Vorgabe, zielt aber immerhin in die richtige Richtung.

Kommentar

Kontraproduktiv im Hinblick auf das Ziel der Novelle

Wir haben selbstverständlich die Zielsetzung der WGG-Novelle, nämlich die Rahmenbedingungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum zu verbessern, immer unterstützt. Allerdings verwehren wir uns dagegen, die Zulässigkeit von Zusatzgeschäften gemeinnütziger Bauvereinigungen nahezu unbegrenzt auszuweiten. Es kann nicht sein, dass unsere Mitglieder am Markt von gemeinnützigen Bauträgern mit gesetzlich verbrieften Wettbewerbsvorteilen konkurrenziert werden. Dies ist auch im Hinblick auf das eigentliche Ziel der Novelle absolut kontraproduktiv: Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen sollen sich auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum konzentrieren, und nicht auf die Errichtung von Schwimmbädern, Ärztezentren oder Hubschrauberlandeplätzen.

Wir werden daher besonderes Augenmerk darauf legen, dass der vom Bautenausschuss in Aussicht gestellte Kodex mit selbst beschränkenden Regelungen im berechtigten Interesse unserer gewerblich tätigen Planer und Consulter rasch umgesetzt wird.

Bmstr. Senator h.c. KR Ing. Hans-Werner Frömmel
Obmann des Baumeisterverbandes

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12.04.2019

Auf österreich­weite Qualitäts­standards bauen

Seit 50 Jahren bildet die Baumeisterbefähigungsprüfung ein solides Fundament für die Berufsausübung.

Wer in Österreich Baumeister werden möchte, muss u.a. die Baumeisterbefähigungsprüfung absolvieren – eine der schwierigsten Befähigungsprüfungen überhaupt. Seit 50 Jahren sind die Qualitätsstandards dieser Prüfung österreichweit einheitlich definiert. Anlässlich der 50. Prüferkommissäre-Tagung diskutierten Vertreter der Parlamentsparteien über die Zukunft der Ausbildung, den Gewerbezugang sowie die besondere Verantwortung des Baumeisters im Rahmen der Berufsausübung.

Österreichische Baumeister haben eine der anspruchsvollsten und schwierigsten gewerberechtlichen Befähigungsprüfungen erfolgreich bestanden – unabhängig davon, in welchem der neun Bundesländer Ausbildung und Prüfung absolviert wurden. Das war nicht immer so. Vor 50 Jahren haben sich die Baumeister-Prüfer zum ersten Mal abgestimmt und gemeinsam die österreichweit geltenden Standards für die Baumeisterausbildung und -prüfung festgelegt. Am 11. und 12. April 2019 kamen die Prüferkommissäre zum 50. Mal in Folge zusammen, um Prüfungsniveau, Prüfungsablauf sowie rechtliche Rahmenbedingungen zu diskutieren.

Im Zuge der Veranstaltung wurde die Filmdokumentation Bau aus Meisterhand erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Der Film informiert über das Berufsbild des Baumeisters und zeigt, welches Know-how heute gefragt ist bzw. welche Anforderungen in Zukunft gestellt werden.

Baumeisterverband-Obmann Hans-Werner Frömmel betonte in seiner Begrüßungsrede einmal mehr die Bedeutung des reglementierten Berufszugangs: "Es geht um viel, es geht um die Sicherung von Leib, Leben und Gesundheit. Diese Verantwortung darf nur jemand übernehmen, der nachweislich dazu befähigt ist – und nicht jemand, der bloß dazu imstande war, eine Gewerbeanmeldung einzureichen."

Eine Podiumsdiskussion mit den Nationalräten Peter Haubner (ÖVP), Wolfgang Klinger (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Josef Muchitsch (SPÖ) beleuchtete die zahlreichen Facetten und Leistungsbereiche eines Baumeisters. Die Statements der Abgeordneten verdeutlichten, dass die verantwortungsvolle Tätigkeit des Baumeisters einer entsprechenden Qualität und Qualifikation bedarf, auf welche im Interesse der Kunden besonders Bedacht genommen werden muss.

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Plattform "buildingSMART Austria" etabliert Building Information Modeling

22.02.2018

BIM als Antwort der Bau­wirt­schaft auf die Digi­tali­sierung

Building Information Modeling, kurz BIM, ist die Antwort der Bauwirtschaft auf die rasante Entwicklung der Digitalisierung. Durch die Einführung von BIM ändern sich zahlreiche Abläufe und Mechanismen in den Bauprozessen. Bei BIM-Projekten findet ein Datenaustausch im herkömmlichen Sinne nicht mehr statt, sondern es werden alle Informationen von Beginn an in ein digitales Gebäudemodell eingearbeitet.

Internationale Spitzenmanager referierten im Zuge einer hochkarätig besetzten Veranstaltung am Donnerstag in der Wirtschaftskammer Österreich über die digitale Zukunft im Bauwesen. Ein weiterer Schwerpunkt des Events bildete die Gründung von „buildingSMART Austria“, eine neue Plattform zur Etablierung von BIM in der Österreichischen Bauwirtschaft.

BIM: Digitales Abbild des Bauwerks

Durch BIM können die einzelnen Fachplaner ihre Teilmodelle erstellen, die Kostenermittlungen und Leistungsverzeichnisse (teil)automatisiert aus dem Modell generieren sowie verschiedenste Visualisierungen und Simulationen ausarbeiten. Der Bauunternehmer führt seine Kalkulation und Arbeitsvorbereitung anhand desselben Modells durch, erspart sich dadurch aufwändige und fehleranfällige Massenermittlungen und erreicht durch die dreidimensionale Darstellung einen besseren Überblick über das Bauwerk.

"Die Einführung von BIM in einem Baubetrieb ist ein relativ aufwändiger Prozess", weiß Baumeister Anton Rieder aus Tirol, aus eigener Erfahrung. "Dieser Prozess macht sich aber mittel- und langfristig jedenfalls bezahlt, da es absehbar ist, dass BIM auch in Österreich zum Standard wird. Angesichts der Geschwindigkeit der Digitalisierungsentwicklung können wir davon ausgehen, dass sich BIM schon in den nächsten Jahren zum Standard entwickeln wird."

Angesichts der international zunehmenden Verbreitung der BIM-Technologie ist die Österreichische Bauwirtschaft gefordert, sich dieser Entwicklung zu stellen. "Traditionelle Konstruktionsmodelle haben sich überholt. Neue, digital vernetzte und kollaborative Modelle entstehen, die den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes oder Produkts berücksichtigen", erklärt Heimo Scheuch, Vorstands-Vorsitzender der Wienerberger AG. "Für uns als weltweit agierendes Unternehmen der Baustoffindustrie ist es ein klares Ziel, in dieser Phase Trends zu setzen und die Veränderung unserer Branche mitzugestalten."

BIM wird mittelfristig Standard sein

Was in Großbritannien oder Skandinavien bereits per Gesetz eingefordert wird, durchdringt zunehmend die österreichische Bauwirtschaft. Auch in Österreich wird über kurz oder lang die BIM-Technologie bei öffentlichen Aufträgen eingeführt werden. BIM hat sich in der internationalen Bauwirtschaft in den letzten Jahren immer stärker etabliert und entwickelt sich mehr und mehr zum Standard. Die Einführung von BIM in einem großen Unternehmen ist eine Herausforderung. Der Aufbau von BIM-Know-how erfordert erhebliche Ressourcen für Weiterbildung, EDV-Entwicklung und Organisationsentwicklung. Wer aber in der internationalen Bauwirtschaft wettbewerbsfähig sein will, muss die BIM-Technologie beherrschen.

"buildingSMART" soll BIM zum Durchbruch verhelfen

Mit der Gründung von "buildingSMART Austria" soll - so wie in etlichen anderen Ländern in Europa (z.B. Deutschland, Schweiz, Frankreich, etc.) und weltweit - ein breit aufgestelltes Netzwerk geschaffen werden, um die Vorteile der BIM-Technologie im Bauwesen für alle Beteiligten voranzutreiben.

Über den gesamten Lebenszyklus hinweg wirtschaften Akteure aus den Bereichen Planen, Bauen und Betreiben an einem Bauwerk. Die Nachfrage nach einem herstellerunabhängigen Datenformat, das die Zusammenarbeit zwischen diesen verschiedenen Akteuren erleichtert bzw. erst ermöglicht, wächst stetig.

Hier stoßen konventionelle Methoden oft an ihre Grenzen und genau hier setzt "buildingSMART" an, erklärt Geschäftsführer Alfred Waschl: "openBIM harmonisiert die Datenstrukturen aller Beteiligten der Planungs-, Bau- und Bewirtschaftungsprozesse, stellt eine für alle nutzbare Schnittstelle bereit und führt somit zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachdisziplinen. Die Plattform bietet damit allen Beteiligten der Bauwirtschaft eine einheitliche Grundlage für den Austausch von Bauwerksinformationen."

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